“Man erblickt nur, was man schon weiß und versteht”
Die Unterrichtungspflicht als Kontrollverfahren dient dem Schutz von Grundrechten und nationalen Besonderheiten bei besonders tiefen Eingriffen in die Privatsphäre. Eine Unterrichtung ist grundsätzlich vorgesehen, wenn eine Europäische Herausgabeanordnung Inhaltsdaten oder Verkehrsdaten betrifft. Bei den weniger sensiblen Teilnehmer- und reinen Identifizierungsdaten findet eine solche Unterrichtung dagegen grundsätzlich nicht statt.
Von der Unterrichtungspflicht gibt es allerdings eine Ausnahme. Sie entfällt, wenn die Anordnungsbehörde berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die betreffende Straftat im Anordnungsstaat begangen wurde, begangen wird oder voraussichtlich dort begangen werden wird und die Person, deren Daten angefordert werden, dort wohnhaft ist.
Liegt ein Unterrichtungsfall vor, übermittelt die Anordnungsbehörde das EPOC nicht nur an den Adressaten, sondern unterrichtet zeitgleich auch die zuständige Vollstreckungsbehörde. Neben dem Diensteanbieter und der Anordnungsbehörde wird damit auch die Vollstreckungsbehörde am Verfahren beteiligt. Diese Konstellation wirkt sich unmittelbar darauf aus, wann der Anbieter die Daten herausgeben darf.
Außerhalb eines Notfalls dürfen die angeforderten Daten zunächst nicht einfach herausgegeben werden. Die Unterrichtung hat aufschiebende Wirkung und eröffnet der Vollstreckungsbehörde die Möglichkeit, die Anordnung zu prüfen. Bestätigt sie vor Ablauf der Zehntagesfrist, dass sie keine Ablehnungsgründe geltend macht, muss der Anbieter die Daten so bald wie möglich übermitteln, spätestens aber nach zehn Tagen. Äußert sie sich innerhalb dieser Frist nicht, erfolgt die Herausgabe nach Ablauf der zehn Tage. Macht sie dagegen Ablehnungsgründe geltend, unterbleibt die Herausgabe ganz oder beschränkt sich auf die Daten, die eine angepasste Anordnung noch erfasst.
Für den Diensteanbieter ergibt sich daraus eine doppelte Aufgabe. Er muss die Daten sofort sichern und für die Herausgabe vorbereiten, darf sie aber erst übermitteln, wenn die Zehntagesfrist abgelaufen ist oder die Vollstreckungsbehörde ausdrücklich bestätigt hat, dass sie keine Einwände erhebt. Eine vorschnelle Übermittlung ist dabei ebenso riskant wie ein verspätetes Reagieren.
Mit EviGate bewältigen Diensteanbieter auch diese Herausforderung. EviGate prüft eingehende Anordnungen strukturiert und erfasst dabei die Datenkategorie – das Merkmal, an dem sich der Unterrichtungsfall entscheidet. Die automatische Fristüberwachung behält die Zehntagesfrist im Blick, die hier über den Zeitpunkt der Herausgabe bestimmt. Dazu besteht über EviGate eine rechtssichere Verbindung zum europäischen Justizkommunikationssystem e-CODEX. Damit lässt sich auch im Unterrichtungsfall der gesamte Überblick über Anordnungen und Behördenmitteilungen behalten – ganz ohne eigenen Code oder eigene Infrastruktur.